Allgemeine Geschäftsbedingungen

der FRANO WITT, Inhaberin Maria-Luisa Frano-Witt


§ 1 – Allgemeiner Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen der FRANO WITT, Inhaberin Maria-Luisa Frano-Witt (nachfolgend FRANO WITT genannt). Abweichenden Einkaufs- oder Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nach Zugang und Kenntnis nicht zusätzlich ausdrücklich widersprochen wird. Sofern vertragliche Nebenabreden bestehen, sind diese schriftlich festgehalten worden. Auslandsaufträge werden immer gegen Vorkasse abgewickelt.


§ 2 – Angebote / Bestellungen / Preise

(1) Sämtliche unserer Angebote sind freibleibend und unverbindlich unter Berücksichtigung der aktuellen Preis- und Lieferungsmöglichkeit. Es geltend die jeweiligen Konditionen zum Zeitpunkt der Angebotserstellung. Auslandsaufträge werden immer gegen Vorkasse abgewickelt.


(2) Alle getroffenen Vereinbarungen / Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.


(3) Der Mindestbestellwert beträgt EURO 50,00. Alle Preise verstehen sich als netto Preise in EURO ab Werk zuzüglich der am Liefertag geltenden Mehrwertsteuer mit Ausnahme von Verpackungs- / Versandkosten und Kupferzuschlag. Verpackung, Versand und Kupferzuschlag wird gesondert berechnet. Eine Rücknahme der Verpackung erfolgt nicht. Den Preisen von Kupfer liegt eine Kupferbasis von EURO 150 / 100 Kg zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zugrunde. Der Kupferzuschlag berechnet sich auf der Grundlage der oberen DEL-Notierung zuzüglich eines Verarbeitungszuschlags, abzüglich der Kupferbasis am Tag des Bestellungseingangs. Der Kupferzuschlag ist nicht rabattierbar. Alle in den Preislisten genannten Preise gelten als unverbindliche Preisempfehlungen. Skonto Gewährung erfolgt nur nach individueller schriftlicher Vereinbarung, wobei Skonto regelmäßig nicht für Einzelteillieferungen und Einzelanfertigungen gewährt wird. Preiserhöhungen sind aufgrund zwischenzeitlich geänderter Preislisten unter Berücksichtigung des § 309 Nr.1 BGB nach Ablauf von vier Monaten möglich.


(4) Für Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Angaben von technischen Daten, elektrischen Werten und sonstige Leistungsdaten wird keine Gewähr übernommen, soweit eine Gewährsübernahme nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Technisch bedingte Konstruktionsänderungen und Verbesserungen der Ware, insbesondere aufgrund technischen Fortschritts sind möglich und bleiben vorbehalten, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Prospekte und Anleitungen werden regelmäßig in deutscher Sprache überreicht. Die Ware entspricht den dort jeweils in den Artikelbeschreibungen angegebenen (DIN-)Normen. Der Kunde hat selbst zu prüfen, ob ein Einsatz der Ware im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweils am Anwendungsort gültigen gesetzlichen Vorschriften möglich ist.


(5) Eigentums- und Urheberrechte der FRANO WITT hinsichtlich von Angeboten, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen der FRANO WITT bleiben ausdrücklich vorbehalten. Soweit ein Auftrag bzw. Vertrag nicht zustande kommt, kann die FRANO WITT unverzügliche Rückgabe der zur Verfügung gestellten Unterlagen verlangen. Etwaige dadurch entstehende Kosten hat der Kunde zu tragen.


§ 3 – Lieferung / Gefahrenübergang

(1) Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Wahl des Transportweges und –mittels bleibt der FRANO WITT nach freiem Ermessen ohne Gewähr für die günstigste Versendungsart vorbehalten. Teillieferungen sind zulässig. Diese gelten als selbständige Lieferung.


(2) Liefertermine sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich ein verbindlicher bzw. fixer Liefertermin bzw. eine Lieferfrist schriftlich vereinbart wurde. Lieferfristen beginnen regelmäßig mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden. Streckengeschäfte gelten noch als rechtzeitig geliefert, soweit die Ware beim Lieferanten nachweisbar rechtzeitig versendet wurde, so dass unter normalen Umständen mit fristgerechter Lieferung beim Kunden gerechnet werden konnte. In Fällen höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörung im eigenen Betrieb oder mangelhafter Leistung des Vorlieferanten oder Subunternehmers und sonstige nicht durch uns zu vertretene Umstände verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Eine Verzugsanzeige des Kunden bedarf der Schriftform. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter oder Nichtlieferung sind dann ausgeschlossen.


(3) Die Gefahr des Untergangs geht mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über (Versendungskauf). Die Ware wird von der FRANO WITT, soweit es sich nicht um ein Streckengeschäft handelt, sorgfältig geprüft und verpackt. Für Beschädigungen an der Ware welche während des Transportes entstehen übernimmt die FRANO WITT keine Haftung. Dies gilt auch, wenn der Spediteur oder Frachtführer von der FRANO WITT direkt beauftragt wurde und dem Kunden lediglich die Versandkosten weiterberechnet wurden. Beanstandungen aufgrund von Transportschäden sind vom dem Spediteur oder Frachtführer zu bestätigen und müssen unverzüglich beim Versandunternehmen angezeigt werden. Es gelten die Bedingungen des Spediteurs bzw. Frachtführers. Der Abschluss eine Versandversicherung ist Sache des Kunden.


(4) Rücklieferungen aufgrund mangelhafter Ware oder zu Reparaturzwecken sind ordnungsgemäß zu verpacken und zu versenden. Für Schäden die aufgrund unsachgemäßer Verpackung entstehen, haftet der Kunde. Die Ware wird regelmäßig zur Überprüfung an den Hersteller weitergeleitet. Die Versandkosten für die Rücklieferung hat zunächst der Kunde zu tragen. Eine Rückerstattung der Versandkosten ist abhängig vom Prüfergebnis des Herstellers. Bei unsachgemäßer Handhabung der Ware ist eine Rückerstattung des Kaufpreises ausgeschlossen.


§ 4 – Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Lieferungen an unsere Kunden ein Jahr ab Lieferung.


(2) Offensichtliche Mängel an der Ware oder der Ausführung, Transportschäden und Fehlmengen sind unverzüglich zu rügen und innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Fällige Zahlungen des Kunden dürfen im Falle einer Rücksendung der Ware nur in angemessenem Verhältnis nach schriftlicher Mängelrüge zurückbehalten werden. Aufwendungen der FRANO WITT, welche aufgrund unberechtigter Mängelrügen entstehen, kann die FRANO WITT vom Kunden ersetzt verlangen. Mängelrügen sind insbesondere unberechtigt, wenn lediglich unerhebliche Beeinträchtigungen der Beschaffenheit oder Brauchbarkeit der Ware gegeben sind, oder die Ware infolge natürlicher Abnutzung oder durch Schäden nach Gefahrenübergang in Mitleidenschaft gezogen wurde. Gewährleistungsansprüche erlöschen bei unsachgemäßer Handhabung bzw. Gebrauch der Ware.


(3) Die FRANO WITT darf nach Wahl nachbessern oder mangelfreien Ersatz liefern. Die FRANO WITT ist zur zweimaligen Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung berechtigt, im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.


(4) Etwaige Garantieansprüche gegenüber Vorlieferanten tritt die FRANO WITT an den Kunden ab.


§ 5 – Haftung

Die FRANO WITT haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit für Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Weitgehende Ansprüche aus Sachmängelhaftung sind ausgeschlossen, soweit diese nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind. Es wird keine Haftung für höhere Gewalt, Schlechtleistung des Vorlieferanten und sonstige von der FRANO WITT nicht zu vertretenden übernommen. Beratungsleistungen und Empfehlungen unsererseits erfolgen freiwillig und begründen keine Haftung. Die Haftung nach dem ProdHaftG bleibt unberührt.


§ 6 – Zahlung / Forderungsabtretung / Zurückbehaltungsrecht

(1) Rechnungen sind, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wurde oder den Rechnungen zu entnehmen ist, innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen. Bei Großaufträgen (wird von der FRANO WITT festgelegt) werden bei Auftragserteilung 50 % der Auftragssumme fällig, die restlichen 50 % bei Auslieferung. Maßgeblich ist die schriftliche Vereinbarung. Ohne gesonderte Mahnung ist die FRANO WITT nach Fälligkeit berechtigt, zusätzlich Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern.


(2) Eingehende Zahlungen werden nach den gesetzlichen Bestimmungen verrechnet. Die Aufrechnung von Forderungen durch unsere Kunden gegen die FRANO WITT ist ausgeschlossen, soweit nicht mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber aufgerechnet wird. Die FRANO WITT ist im Übrigen zur Abtretung von Forderungen an Dritte berechtigt. Die Abtretung von Forderungen durch unsere Vertragspartner bedarf der vorherigen, unverzichtbaren schriftlichen Zustimmung unsererseits. Die Vorschrift des § 354a HGB bleibt davon unberührt.


(3) Soweit Vorkasse vertraglich vereinbart wurde, hat die FRANO WITT ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der zu versendenden Ware, bis die Zahlung durch den Kunden vollständig entrichtet wurde.


§ 7 – Eigentumsvorbehalt

(1) Die FRANO WITT behält sich bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der Begleichung aller Forderungen, welche der FRANO WITT gegen den Kunden aus laufenden Geschäften zustehen, das Eigentum an der gelieferten Ware ausdrücklich vor (einfacher, erweiterter, verlängerter Eigentumsvorbehalt und Kontokorrentvorbehalt).


(2) Erlischt das Eigentum an der Vorbehaltsware durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden bzw. Endkunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf die FRANO WITT übergeht. Die neue Sache ist dann nicht als Hauptsache im Sinne des § 947 Abs. 2 BGB anzusehen. Das (Mit-) Eigentum der FRANO WITT wird durch den Kunden bzw. Endkunden unentgeltlich verwahrt. Der Kunde ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern und verarbeiten zu lassen, sofern er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Im Falle des Zahlungsverzuges kann die FRANO WITT die Vorbehaltsware vom Kunden heraus verlangen, ggf. durch Abtretung von Herausgabeansprüchen an den Endkunden, und nach Fristsetzung die Ware unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf weiterveräußern. Kosten, welche im Zusammenhang mit der Herausgabe und Verwertung der Vorbehaltsware entstehen, hat der Kunde zu tragen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch die FRANO WITT liegt, soweit gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen, kein Rücktritt vom Vertrag vor.


(3) Weitergehende Sicherheitsübereignungen und Verpfändungen, sowie Vereinbarungen von Abtretungsverboten oder andere das Eigentum der FRANO WITT gefährdende Verfügungen an der Vorbehaltsware sind dem Kunden untersagt. Die aus dem Weiterverkauf, der Verarbeitung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund entstehende Forderungen, insbesondere Ansprüche gegenüber Versicherungen oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bezüglich der Vorbehaltsware, tritt der Kunde vollumfänglich an die FRANO WITT ab.


(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet auf das Eigentum der FRANO WITT hinzuweisen und die FRANO WITT unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu ersetzen, steht der Kunde für den diesbezüglich entstehenden Schaden der FRANO WITT ein.


§ 8 – Elektronische Kommunikation

Zwischen der FRANO WITT und dem Kunden wird die elektronische Kommunikation mittels E-Mail und Fax für Angebote, Rechnungen, Mahnungen und sonstigen geschäftlichen Verkehr vereinbart. Bei gewerblichen Kunden, welche im Rechtsverkehr mit einer E-Mail-Adresse und Faxnummer auftreten wird die Einwilligung diesbezüglich unterstellt. Die jeweiligen Schreiben tragen jedoch jeweils einen Hinweis, dass ausschließlich elektronischer Versand / Faxversand erfolgt.


§ 9 – Datenschutz / Angaben des Kunden

(1) Registrierung auf dieser Website
Sie können sich auf unserer Website registrieren, um zusätzliche Funktionen auf der Seite zu nutzen. Die dazu eingegebenen Daten verwenden wir nur zum Zwecke der Nutzung des jeweiligen Angebotes oder Dienstes, für den Sie sich registriert haben. Die bei der Registrierung abgefragten Pflichtangaben müssen vollständig angegeben werden. Anderenfalls werden wir die Registrierung ablehnen.
Für wichtige Änderungen etwa beim Angebotsumfang oder bei technisch notwendigen Änderungen nutzen wir die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse, um Sie auf diesem Wege zu informieren.
Die Verarbeitung der bei der Registrierung eingegebenen Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können eine von Ihnen erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Die bei der Registrierung erfassten Daten werden von uns gespeichert, solange Sie auf unserer Website registriert sind und werden anschließend gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.


(2) Die Verarbeitung und Nutzung von durch die FRANO WITT erhobenen Daten erfolgt nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken. Personenbezogene Daten einschließlich Anschrift und E-Mail-Adresse werden nicht an Dritte weitergegeben. Davon sind zwingend Daten ausgenommen, die zur weiteren Auftragsabwicklung eine Übermittlung an Dritte, insbesondere Lieferanten erfordern. Der Umfang der Daten beschränkt sich dabei auf das erforderliche Minimum und die Übermittlung erfolgt gemäß der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes. Eine Löschung kann jedoch so lange nicht verlangt werden, solange gesetzliche, vertragliche oder handels- bzw. steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen vorgegeben sind oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen; es kann dann nur die Sperrung der Daten verlangt werden.


(3) Der Kunde versichert gegenüber der FRANO WITT die Richtigkeit der angegebenen Daten, insbesondere hinsichtlich Namen, Anschrift und Umsatzsteueridentifikationsnummer. Jede Änderung ist unverzüglich auch dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Steuern, welche der FRANO WITT bei Lieferungen aufgrund fehlender oder falscher Angaben des Kunden zu entrichten hat, weil diese Lieferungen als steuerpflichtig behandelt werden, sind vom Kunden zu ersetzen. Im Falle einer Doppelbesteuerung ist zu viel gezahlte Steuer vom Kunden zurückzuerstatten.


§ 10 – Rücktritt / Rücknahme

(1) Zum Rücktritt vom Vertrag ist / sind berechtigt


a) beide Vertragspartner, wenn aufgrund eines von der FRANO WITT nicht zu vertretenden Umstandes die Bestellung nicht vertragsgemäß möglich ist,

b) die FRANO WITT, wenn der Teil-/ Lieferung nicht mit zumutbaren Aufwendungen zu überwindende Leistungshindernisse entgegenstehen,

c) die FRANO WITT, wenn in Abänderung der ursprünglichen Angebotspreise eine Anpassung des Angebotspreises i.S.d. § 309 Nr.1 BGB nach Ablauf von vier Monaten möglich ist und der Kunde die neuen Preise nicht akzeptiert,

d) die FRANO WITT, wenn der Lieferant die Ware nicht liefert. Dies gilt für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

e) der Kunde, bei Lieferverzug i.S.d. § 3 der FRANO WITT, soweit der Kunde den Verzug zuvor schriftlich angezeigt hat.


(2) Der Rücktritt ist unter Angabe des Rücktrittsgrundes schriftlich anzuzeigen. Es gelten die Haftungsregelungen des § 6 dieser AGB im Falle eines Rücktritts.


(3) Soweit wir uns nach Rücksprache mit einer Warenrücknahme einverstanden erklären, berechnen wir bei Rücknahme nicht fehlerhafter Waren, innerhalb von 30 Tagen (ab Warenausgang), 20 % des jeweiligen Netto-Auftragswertes als Wiedereinlagerungsgebühr, mindestens jedoch 20 EURO. Diese Gebühr ist sofort fällig. Elektrotechnische- und Sicherheitstechnische Bauteile sowie Beschaffungsartikel sind grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen.


§ 11 – Sonstige Bestimmungen

(1) Sollten Bestimmungen oder einzelne Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder unzulässig sein, so gelten die gesetzlichen Regelungen anstatt. Die Übrigen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.


(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der FRANO WITT. Dies gilt nicht für den Geschäftsverkehr mit Bestellern/Kunden, die weder Kaufleute im Sinne des HGB noch Sondervermögen des Öffentlichen Rechts noch juristische Personen des Öffentlichen Rechts sind sowie für Geschäfte mit einem Kaufmann, die nicht zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehören.


(3) Es wird die Geltung des deutschen Rechts vereinbart, unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge für den internationalen Warenverkauf (CISG vom 11. April 1980 in der jeweils gültigen Fassung).

(Stand: Januar 2018)

Auf Anfrage senden wir Ihnen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gerne in englischer Sprache zu.