Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Geltung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und der Firma AUFZUGSSHOP FRANO WITT, Inhaberin Maria-Luisa Frano-Witt, Krähornsberg 3, 21339 Lüneburg, nachfolgend bezeichnet als FRANO WITT, abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren oder die überwiegend die Lieferung von Waren an den Käufer zum Gegenstand haben.

1.2. Diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen entgegenstehende und / oder die anwendbaren gesetzlichen Regelungen ändernden oder aufhebenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers sind für FRANO WITT nicht bindend. Dies gilt selbst dann, wenn FRANO WITT in Kenntnis entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.3. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nicht für Käufer, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.

2. Abschluss des Vertrages, Liefervorbehalt

2.1. Mindestbestellsumme: Die Mindestbestellsumme beträgt € 50,00.

2.2. Einladung zur Abgabe eines Angebots: Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer in der Darstellung bleiben vorbehalten. Gegenüber den Abbildungen und Beschreibungen in unseren Prospekten, Preislisten und Katalogen behalten wir uns handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile vor, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

2.3. Angebot: Die Bestellung des Käufers hat in textform (E-Mail oder Telefax) oder schriftlich (Brief) zu erfolgen und stellt ein verbindliches Angebot an FRANO WITT dar. Die Bestellung bedarf keiner Unterschrift.

2.4. Annahme: Die Annahme erfolgt in textform oder schriftlich durch die Auftragsbestätigung von FRANO WITT. FRANO WITT kann die Auftragsbestätigung innerhalb einer Frist von fünf Werktagen nach Erhalt der Bestellung abgeben. Soweit Abweichungen, die nicht Abweichungen im Preis, der Art der Ware oder der Liefermenge sind, nicht kurzfristig innerhalb von drei Werktagen schriftlich vom Käufer spezifisch gerügt werden, führt die Auftragsbestätigung zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Auftragsbestätigung und diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen genannten Konditionen.

2.5. Die Vorgaben des § 312 i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB für Vertragsabschlüsse im elektronischen Geschäftsverkehr finden keine Anwendung.

2.6. Besondere Wünsche des Käufers über die Abwicklung des Vertrages, besondere Beschaffenheits- oder Verwendungserwartungen des Käufers an die bestellte Ware oder besondere vom Käufer erwartete Zusicherungen oder Garantien sind FRANO WITT vom Käufer so rechtzeitig mitzuteilen, dass sie schriftlichen Eingang in die Auftragsbestätigung erhalten können. Soweit sie keinen schriftlichen Eingang in die Auftragsbestätigung gefunden haben, sind sie für FRANO WITT nicht bindend.

2.6. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungs­gemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Käufer unverzüglich innerhalb von fünf Werktagen informiert. Eine eventuell bereits erhaltene Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

3. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

3.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Lager Lüneburg zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung geltenden Umsatzsteuer. Verpackung, Versand und Kupferzuschlag werden gesondert berechnet. Die Berechnung des Kupferzuschlages erfolgt nach folgender Formel:

Kupferzuschlag = Kupferzahl (kg/km) x (DEL + Bezugskosten) - Kupferbasis
                                                                                               100

3.2. Der Preis ist mit Erteilung der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung auf das von FRANO WITT angegebene Konto innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug. Abweichende Regelungen, z.B. bei Großaufträgen oder Dauerlieferaufträgen, sind schriftlich zu vereinbaren. Soweit eine Ratenzahlung vereinbart worden ist, ist die auf den gesamten Zahlungsanspruch anfallende Umsatzsteuer in voller Höhe zusätzlich zur ersten Rate fällig.

3.3. Soweit Zahlungsziele eingeräumt worden sind, entfallen diese und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn über das Vermögen des Käufers die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird oder wenn der Käufer unzutreffende Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat.

3.4. Der Käufer ist zu einer Zurückbehaltung des Kaufpreises oder von Teilen davon und/oder zur Erhebung von Einreden nur berechtigt, soweit FRANO WITT Pflichten aus demselben Vertragsverhältnis verletzt und diese Verletzung trotz schriftlicher Aufforderung zur Behebung der Pflichtverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Zeit beseitigt und keine angemessene Sicherung angeboten hat. Das Recht des Käufers zur Erhebung der Einrede gem. § 320 BGB bleibt hiervon unberührt.

3.5. Ist Vorkasse vereinbart worden, hat FRANO WITT ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der zu versendenden Waren, bis die Zahlung vom Käufer vollständig entrichtet worden ist.

3.6. Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgen nur gegen Vorkasse.

4. Lieferbedingungen, Lieferverzug und Rücksendungen

4.1. Es gelten die Regeln des Versendungskaufs. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Veschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Käufer über.

4.2. FRANO WITT ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist.

4.3. Die Lieferung erfolgt innerhalb der in der Auftragsbestätigung genannten Lieferfrist. Sollte FRANO WITT in Lieferverzug geraten, kann der Käufer nach einer ergebnislosen schrifltichen Nachfristsetzung von mindestens zwei Wochen vom Vertrag zurücktreten.

4.4. Ist die Möglichkeit zur Erfüllung der Leistung auf Grund höherer Gewalt gehemmt, wird FRANO WITT den Käufer unverzüglich innerhalb von fünf Werktagen informieren. Bis zum Wegfall der Hemmnis sind beide Parteien von der Leistungspflicht befreit. Dauert die Hemmnis auf Grund höherer Gewalt länger als sechs Monate oder tritt Unmöglichkeit ein, werden beide Seiten von ihrer Leistungspflicht befreit. Eine eventuell bereits erhaltene Gegenleistung wird dann unverzüglich zurückerstattet.

4.5. Rücklieferungen aufgrund mangelhafter Ware oder zu Reparaturzwecken sind vom Käufer sorgfältig und ordnungsgemäß zu verpacken und zurück zu senden. Für Schäden, die bei einer Rücksendung aufgrund unsachgemäßer Verpackung entstehen, haftet der Käufer.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller Haupt- und Nebenforderungen von FRANO WITT gegen den Käufer aus den laufenden Geschäftsbeziehungen Eigentum von FRANO WITT. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweils bestehenden Saldo.

5.2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (Pfändungen), hat der Käufer FRANO WITT unverzüglich zu benachrichtigen.

5.3. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung veräußern oder verarbeiten, solange er sich nicht gegenüber FRANO WITT in Zahlungsverzug befindet. Die durch die Veräußerung oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware an seine Kunden entstehenden Ansprüche des Käufers tritt dieser sicherungshalber vollständig und unwiderruflich an FRANO WITT ab. FRANO WITT nimmt die Abtretung an. Solange der Käufer sich gegenüber FRANO WITT nicht in Zahlungsverzug befindet, ist er berechtigt, für FRANO WITT die abgetretenen Forderungen treuhänderisch einzuziehen. Die eingehenden Zahlungen hat er gesondert zu führen und bis zur vollständigen Begleichung aller gegenüber FRANO WITT offenen Forderungen unverzüglich an FRANO WITT weiter zu leiten. Soweit die Zahlungen durch Überweisung auf das Bankkonto des Käufers erfolgen, tritt der Käufer seine insoweit gegen die Bank entstehenden Forderungen unwiderruflich an FRANO WITT ab. FRANO WITT nimmt die Abtretung an.

5.4. FRANO WITT kann die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware wieder an sich nehmen, soweit über das Vermögen des Käufers die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird oder sich der Käufer gegenüber FRANO WITT in Zahlungsverzug befindet. In einem solchen Fall kann FRANO WITT dem Käufer das Besitzrecht entziehen. Zu diesem Zweck gestattet der Käufer den Mitarbeitern von FRANO WITT jederzeit den Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu den üblichen Geschäftszeiten. Sollte der Insolvenzverwalter sich für die Durchführung des Vertrages entscheiden und die Ware bezahlt sein, kann FRANO WITT die Herausgabe der Ware nicht verlangen.

6. Rechte des Käufers bei Mängeln, Rügepflicht

6.1. Die Gewährleistungsfrist für von FRANO WITT gelieferte Waren beträgt ein Jahr ab Lieferung.

6.2. Ein Rechtsmangel liegt nur dann vor, wenn die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht frei von in Deutschland durchsetzbaren Rechten Dritter ist. Auf gewerblichem oder geistigem Eigentum begründete Rechte Dritter stellen nur dann einen Rechtsmangel dar, wenn die Rechte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs in Deutschland registriert und veröffentlicht sind. Weitergehende gesetzliche Einschränkungen der Haftung oder gesetzliche Anforderungen des Vorliegens zusätzlicher haftungsbegründender Voraussetzungen bleiben unberührt.

6.3. Der Käufer ist verpflichtet, bei jeder Lieferung die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung unverzüglich auf erkennbare Mängel zu untersuchen und die Mängel unter genauer Beschreibung der Art und des Umfangs FRANO WITT innerhalb von drei Werktagen schriftlich mitzuteilen. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.

6.4. Liegt ein Mangel vor, kann der Käufer von FRANO WITT nach Anzeige des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens zwei Wochen Nacherfüllung verlangen. FRANO WITT kann dabei nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder eine neue mangelfreie Ware liefern. Die angemessenen Kosten für die Nachbesserung werden von FRANO WITT getragen. Erhöhen sich die Kosten durch eine nach Kenntnis oder Kennen müssen des Mangels erfolgte Verbringung der Ware an einen anderen Ort oder aus sonst vermeidbaren Gründen, sind die hierdurch entstehenden Mehrkosten vom Käufer zu tragen.

6.5. Misslingt die Nacherfüllung endgültig, d.h. nach einer zweimaligen Nachbesserung oder Ersatz­lieferung, ist sie nicht möglich oder erfolgt sie nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, ist der Käufer berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Minderung des Kaufpreises oder gegebenenfalls die Rückabwicklung des Vertrages zu verlangen.

6.6. Etwaige Ansprüche aus Herstellergarantien oder Garantien von Vorlieferanten tritt FRANO WITT an den Käufer ab.

7. Haftung

7.1. FRANO WITT haftet für Schadensersatzansprüche des Käufers wegen der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen, der Verletzung vertraglicher Pflichten und aus unerlaubter Handlung wie folgt:

7.1.1. Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.1.2. Die Haftung für Sachschäden erfolgt für vom Käufer nachgewiesene Schäden in dem Umfang, wie er im Hinblick auf Schadenseintritt und Schadenshöhe für FRANO WITT bei Vertragsschluss als Folge der Pflichtverletzung voraussehbar und für den Käufer nicht abwendbar war.

7.1.3. Im Übrigen wird die Haftung von FRANO WITT ausgeschlossen, soweit sich aus 7.2. nicht etwas anderes ergibt.

7.2. Die Haftungsbeschränkung unter 7.1.2. und der Haftungsausschluss unter 7.1.3. gelten nicht, soweit bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird.

7.3. Der Käufer ist verpflichtet, seine Schadensersatzhaftung gegenüber seinen Kunden aus den mit diesen bestehenden geschäftlichen Beziehungen im Rahmen des rechtlich Möglichen und in der Branche Üblichen zu beschränken.

8. Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht

8.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle vertraglichen oder außervertraglichen Forderungen bzw. Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, auf die diese Allgemeinen Verkaufs­bedingungen Anwendung finden, ist der Geschäftssitz von FRANO WITT.

8.2. Für die vertraglichen und außervertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge für den internationalen Warenverkauf (CISG vom 11. April 1980 in der jeweils geltenden Fassung).

9. Datenschutz

Personenbezogene Daten einschließlich Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Käufers erhebt, verarbeitet und nutzt FRANO WITT nur im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Sie werden ausschließlich zur Auftragsabwicklung und Vertragserfüllung verwendet. Eine Weitergabe an Dritte (unsere Lieferanten/Frachtführer) erfolgt nur und soweit dies zur Auftragsabwicklung erforderlich ist. Die Daten werden gelöscht, sobald sie zum Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind. Im Zusammenhang zum Umgang mit den Daten der Käufer verweist FRANO WITT auf seine Datenschutzhinweise, die unter https://aufzugshop.de/Datenschutz abgerufen werden können.

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen und Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: 31.03.2020